Resolution der SPD zur Forderung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zeigt Wirkung: Studie soll ersten Schritt zur Realisierung leisten
Resolution der SPD zur Forderung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zeigt Wirkung: Studie soll ersten Schritt zur Realisierung leisten
Im November 2011 hatte der Verbandsgemeinderat Braubach auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) auffordert, wegen der stetig wachsenden Belastungen der Menschen im Mittelrheintal durch den Bahngüterverkehr eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal in die kommende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2013 aufzunehmen.
"Während andere Resolutionen leider oft im Sande verlaufen, zeigt unsere Resolution zur Forderung einer Alternativtrasse, die im Nebenabdruck auch an Ministerpräsident Kurt Beck und den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz ging, Wirkung", erklärte nun SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland im Rahmen einer Fraktionssitzung. In den Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Verwaltung heißt es, dass die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung 2010 gezeigt hätten, dass für den Korridor Köln-Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe bisher noch Verkehrskonzepte fehlen, weshalb nun eine eisenbahnbetriebswirtschaftliche Studie für diesen Bereich durchgeführt werden soll. Hierbei gilt es, den Infrastrukturbedarf anhand der festgestellten verkehrlichen Erfordernisse benannt werden, ohne dass es schon Festlegungen zu einer bestimmten Eisenbahnlinie gibt. Daraus folgt, dass nicht gleich nach einer Alternativtrasse, sondern nach einer tragfähigen Lösung gesucht
wird, die auch wirtschaftlich darstellbar ist und damit Aussicht auf Berücksichtigung im kommenden Bundesverkehrswegeplan hat.
Dass dabei die betroffenen Bundesländer in die Planung eingezogen werden, bewerteten die VG-Ratsmitglieder Jürgen Dedekind und Albert Buchheit als positiv, denn Rheinland-Pfalz setze sich schließlich schon seit vielen Jahren für die Verbesserung des Lärmschutzes im Mittelrheintal ein. Ministerpräsident Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz setzen sich beispielsweise zusammen mit dem Land Hessen seit Längerem beim Bund für die Planung einer alternativen Bahntrasse zum Rheintal ein. Nach Ansicht von Kurt Beck ist diese Strecke langfristig erforderlich, weil der Güterverkehr im Rahmen der Finanzkrise spürbar anstiegen ist und künftig noch erheblich ansteigen wird, zumal das Rheintal im europäischen Korridor Rotterdam-Genua liegt.
Laut dem Ministerpräsidenten hat die Überprüfung der Bedarfsplanprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes ergeben, dass sich auch bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen des jetzigen Bedarfsplanes Engpässe im Rheintal ergeben werden. Daher werde der Bund eine Studie ausschreiben, die Vorschläge für den Ausbau der Infrastruktur, sprich der Bahnstrecken, unterbreite. Auch an deren Umsetzung soll das Land beteiligt werden und wird dabei massiv die Forderung nach einer Alternativstrecke vertreten.
Weiterhin wird das Land beim Anmeldeverfahren für Projekte, die 2013 in einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, die Alternativtrasse benennen, um sich damit langfristig für die Entlastung der Menschen im Mittelrheintal stark zu machen. Bei positivem Ergebnis einer volkswirtschaftlich betrachtenden Studie kann die Aufnahme auch erfolgen.
Jörg May und Mike Weiland verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Europäischen Union zur Auflage eines 50-Milliarden-Euro-Programms für Investitionen in transeuropäische Netze, auf die man zur Finanzierung einer Alternativtrasse zugreifen müsse. "Wenn erst einmal der Schweizer Gotthard-Basis-Tunnel fertig gestellt ist, wird der Güterverkehr massiv zunehmen", prophezeite auch SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller jüngst am Rande einer Veranstaltung und fuhr fort: "Dann muss auch Deutschland bis im Jahre 2025 seinen staatsvertraglich verpflichteten Anteil zur Sicherstellung eines reibungslosen Bahnverkehrs leisten."