Bahnlärm, Wasserversorgung und ärztliche Bereitschaftsdienste als Resolutionen im VG-Rat

Veröffentlicht am 27.05.2013 in Ankündigungen

In der jüngsten Sitzung beschäftigte sich der VG-Rat Loreley auch gleich mit drei wichtigen Resolutionen, die für die Region von Bedeutung sind. Von der CDU-Fraktion war eine Resolution zur Entlastung des Rheintals vom Bahnlärm zur Abstimmung vorgelegt worden, die fraktionsübergreifend Zustimmung fand, weil sie auch textgleich bereits der Kreistag Rhein-Lahn zuvor so verabschiedet hatte.

Die SPD-Fraktion wandte sich mit einem von ihr eingebrachten Resolutionstext der Thematik der EU-Überlegungen zur Privatisierung der Wasserversorgung zu, weil nach deren Ansinnen diese Leistung künftig nicht mehr öffentliche Aufgabe sein sollte, sondern auch von Privaten erbracht werden könnte. "Dies setzt die Qualität unseres Trinkwassers aufs Spiel und noch dazu gefährdet es Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter bei den VG-Werken", so der ergänzende Tenor des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Weiland in der Ratssitzung. Diese und auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Resolution zur Beibehaltung der aktuellen Regelungen der bereitschaftsdienstlichen Versorgung der Stadt Braubach und der Ortsgemeinden Filsen, Kamp-Bornhofen und Osterspai fanden ebenfalls einstimmige Zustimmung aller Fraktionen im Rat. Schon in früheren Gremiensitzungen hatte die SPD-Fraktion betont, man solle bestehende, gut funktionierende Strukturen auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung auch so belassen und keine Wagnisse eingehen, weil man nun vorhabe, die Zuordnung zu erst einmal aufzubauenden Strukturen vorzunehmen. Hierzu hatte sich die SPD auch mit in der VG niedergelassenen Ärzten informiert, die diese Haltung ausdrücklich bestätigen, denn nach Koblenz, wohin die betroffenen Kommunen aktuell zugeordnet sind, kommt man mittels ÖPNV außerhalb der regulären Ärztesprechzeiten problemloser als nach Bad Ems, wo man künftig zugehören soll.

Sicherlich stelle sich immer die Sinnhaftigkeit zur Verabschiedung von Resolutionen, doch damit könne man im konkreten Falle bei greifbaren Adressaten, wie etwa zuständigen heimatverbundenen Politikern, EU-Parlamentariern oder der Bundesregierung gegenüber die Unzufriedenheit einer Region zum Ausdruck bringen und auch tatsächlich etwas bewegen, so die Fraktion abschließend.