Mit großer Mehrheit hat der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Loreley die Resolution der SPD-Fraktion verabschiedet, dass geplante Windkraftstandorte in den Rahmenzonen des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal im Einzelfall geprüft werden sollen und nicht wie es der Ministerratsbeschluss vom 8. Oktober 2013 vorsieht, gänzlich als Flächen für Windenergie außen vor sind.
Der VG-Rat spricht sich mit Nachdruck weiterhin dafür aus, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den gefassten Ministerratsbeschluss dahingehend ändert, dass diese Einzefallbetrachtung entlang der Sichtachsenstudie mit Blickwinkel aus dem Rheintal heraus erfolgen soll und sich auf die tatsächlich in Planung befindlichen Standorte beschränkt. Im Übrigen müsse die Sichtachsenstudie nun endlich den betroffenen Kommunen zugänglich gemacht und mit ihnen auf gleicher Augenhöhe besprochen werden, so die Forderung in der SPD-Resolution.
In der von Fraktionssprecher Mike Weiland vorgelegten Begründung heißt es, alle Gemeinden hätten ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung und könnten im Zuge dessen auch über einzelne vorgesehene Projekte in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden. Über die Ministerratsentscheidung seien die betroffenen Kommunen tief enttäuscht und erbost. Die in der VG Loreley sowie auch in den Gemeinden agierenden kommunalpolitisch Verantwortlichen handelten im Umgang mit Ressourcen stets verantwortungsvoll und begegneten der Schönheit ihrer einzigartigen Heimatlandschaft mit größtem Respekt und Sorgfalt. Dazu gehöre insbesondere der Schutz des Mittelrheintales. "Dies ist nach Ansicht der SPD logische und selbstverständliche Voraussetzung für Mandatsträger, die sich um ein kommunales Amt bewerben", unterstrich Mike Weiland in der VG-Ratssitzung. Gerade deshalb hätten viele Kommunen bereits mit großer Sensibilität ihre Standortwahl für Windkraftanlagen getroffen und diese teilweise einige Kilometer von der Hangkante des Mittelrheintals entfernt geplant.
Nicht verwehrt bleiben dürfen den betroffenen Kommunen Entwicklungspotenziale, die sich den Menschen und der Region um die VG Loreley herum bieten. Der Rahmenzone des Welterbes darf bei der Errichtung von Windkraftanlagen daher nicht die vielfach zitierte "Käseglocke übergestülpt" werden, denn Stillstand bedeute Rückstand, heißt es in der Resolution weiter. Winzige Strohhalme im Gebilde unserer schwächelnden Region, die nicht nur enorm unter dem demografischen Wandel, sondern vorwiegend auch unter dem Wegzug vieler junger Menschen leidet, dürften den Kommunen nicht zunehmend genommen werden, so der VG-Ratsbeschluss weiter.
"Der Bürger im Welterbe versteht so langsam die Welt nicht mehr und fühlt oftmals nichts Konkretes von den so genannten Vorteilen, die eine Kommune besitzt, wenn sie einem Welterbegebiet angehörig ist", unterstreicht die SPD. Den Kommunen wird die Möglichkeit entzogen, sich wie die Gemeinden auf der linken Rheinseite auch an der Energiewende zu beteiligen.
Insbesondere das Gleichgewicht finanzieller Ausstattung gerät in der Region rechts und links des Rheins mehr und mehr in Schieflage. Während die rechtsrheinischen Höhengemeinden auf immer mehr Windkraftanlagen blicken, davon aber finanziell absolut keinen Nutzen haben, wird es ihnen selbst versagt, an der Energiewende zu partizipieren. Weiterhin zahlt der Normalverbraucher über den Strompreis die 'Zeche'. Dies empfinden die Menschen und kommunalpolitisch Handelnden in höchstem Maße als ungerecht. Daher fordert man seitens des Landes einen offenen und transparenten Umgang mit den betroffenen Kommunen. Schließlich gilt es, die Energiewende gemeinsam zu schaffen und immer ärmer werdende Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, die Infrastruktur, die traumhaft schöne Landschaft und die Artenvielfalt nachhaltig erhalten zu können.
An sich wollte die SPD mit ihrer Resolution eine weitergehende Diskussion über Austritte von Gemeinden aus dem Welterbe-Zweckverband vermeiden, denn ihr ist sehr an der Solidargemeinschaft im Welterbe gelegen. Dem waren jedoch die Stadt- und Ortsbürgermeister in ihrer Versammlung zuvor gekommen, die mit sehr großer Mehrheit für einen Austritt ihrer Gemeinden und der VG aus dem Welterbe votieren, um ein politisches Zeichen zu setzen. Man darf sich auch in einem UNESCO-geschützten Rheintal nicht mehr alles von oben gefallen lassen. Bürgermeister Groß stellte daher auch den Austritt der VG Loreley aus dem Zweckverband zur Abstimmung. Hier stimmte die SPD fraktionsoffen ab und somit ein Teil der SPD-Ratsmitglieder für, andere gegen einen Austritt. Insgesamt gab es eine Ratsmehrheit für einen Austritt aus dem Zweckverband. "Uns ist der Welterbetitel und auch die Solidargemeinschaft im Welterbe sehr wichtig", unterstrichen Erster Beigeordneter Hans-Josef Kring und Fraktionssprecher Mike Weiland nach der Sitzung, "von daher kann und sollte der Austritt temporär erfolgen, bis die Situation um die Windkraftstandorte geklärt und eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden ist." Traurig ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass man überhaupt über einen solch weitreichenden Beschluss entscheiden müsse, denn die Ratsmitglieder aller Gruppierungen sind sich durchaus bewusst, was sie mit der Entscheidung auch aufs Spiel setzen.