Im Frühjahr hatte Minister Roger Lewentz (links) auf Einladung der SPD-VG-Fraktion die Kommunalpolitiker über weitere geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der L 335 von Braubach nach Dachsenhausen informiert. Zwischenzeitlich sind erste Verbesserungen erfolgt. Die SPD hat nun den Minister gebeten, Mittel für die Sanierung sowie die Entschärfung der Unfallkurven in das nächste Bauprogramm des Landes aufzunehmen. Damals beim Ortstermin dabei (v. l. n. r.) Ralf Elenz, Willi Pusch, Horst Bayer, VG-Ratsmitglied Peter Runkel, Erster Beigeordneter Carsten Göller, Ratsdame Rita Wolf, Rainer Heidrich, Werner Speth und SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland. Foto: SPD-Archiv
Die Sanierung der Fahrbahn und Beseitigung der Unfallkurven im Bereich der Landesstraße 335 (L 335) zwischen Braubach und Dachsenhausen soll nach Willen der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley ins nächste Bauprogramm des Landes aufgenommen werden. Diesbezüglich hat sich deren Sprecher Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) jetzt mit einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz gewandt.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatten sich Fraktions- und Ausschussmitglieder durch den Minister die vorgesehenen Maßnahmen entlang der L 335 vor Ort in Braubach erläutern lassen. Die damals von Lewentz angekündigten Ausbesserungen der schadhaftesten Stellen sind zwischenzeitlich wie versprochen erfolgt.
Parallel dazu läuft jedoch seit dem Jahr 2010 ein Planungsauftrag, worin nicht nur der grundsätzliche Sanierungsbedarf für einen 1,4 Kilometer langen Teilabschnitt der insgesamt 7 Kilometer langen Straße von Braubach bis Dachsenhausen betrachtet, sondern auch über eine einfache Sanierung hinausgehende Maßnahmen ins Auge gefasst werden, bei denen auf einem Streckenabschnitt von 3,6 Kilometern Länge an die Beseitigung der Unfallkurven durch Änderung der Streckenführung herangegangen wird.
"Wir haben den Minister nun gebeten, die Mittel zur baldmöglichen Realisierung dieser Maßnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, in das nächste Straßenbauprogramm des Landes im Doppelhaushalt 2014/2015 aufzunehmen", unterstreicht Mike Weiland sein Schreiben an den Landesminister. Damit könnten die Bauarbeiten im Jahr 2014 beginnen.
Neben den bereits erfolgten Ausbesserungen sollten im Laufe des Jahres Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Auch eine Erneuerung der Straßenmarkierungen, die Verdichtung der Leitpfostenabstände in den Kurvenbereichen und das Aufstellen weiterer Kurventafeln sollten im Laufe des Jahres erfolgen. Über entsprechende Sachstände und Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen wird der Minister in Kürze die SPD-Fraktion unterrichten.
Verwaltung greift Hinweise der SPD zur Veranlagung einmaliger Beiträge für Wasserversorgung in der Sparte Loreley auf
Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte sich die SPD-Fraktion im VG-Rat Braubach-Loreley erneut mit der Umstellung der VG-Werke im Bereich der alten VG Loreley von privatem auf öffentliches Recht beschäftigt und tauschte sich hierbei mit der kaufmännischen Werkleiterin aus. Insbesondere der mit der Umstellung verbundene möglichst humane und soziale Umgang mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lag der Fraktion hier am Herzen.
Aus diesem Grund wandte sich SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland mit Ergebnissen und Anregungen aus der Fraktion an die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Groß, der nun durch Büroleiter Friedhelm Schneider zu den einzelnen Vorschlägen Stellung genommen hat.
"Die Überlegungen der SPD-Fraktion zur frühzeitigen und umfassenden Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger decken sich mit der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung", heißt es in der Rückmeldung, die die SPD-Fraktion sehr begrüßt. Diese Auskünfte, die die neue Rechtsform der Werke und ihre Auswirkungen betreffen, sollen nach Ansicht der SPD insbesondere an die Menschen der alten VG Loreley und dort die Eigentümer unbebauter Grundstücke gerichtet werden, weil diese vordergründig von den Neuerungen betroffen sind. Hierbei sollen soziale Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und bei Bedarf Einzelfälle genau betrachtet werden, da man bei möglicherweise fällig werdenden Beiträgen Härtefälle von vornherein verhindern möchte.
Die Abarbeitung sei nach Auskunft der Verwaltung in folgenden Schritten eingeleitet:
1. Ermittlung aller bebaubaren nicht bebauten Grundstücke nach Karte (ist bereits erfolgt),
2. Erfassung aller Grundstückseigentümer, besonders in den Altortslagen, mit Namen, Adresse und Telefonnummer (bis auf Telefonnummer auch erfolgt),
3. Liste der Betroffenen an die Ortsbürgermeister,
4. Anschreiben an die Grundstückseigentümer mit Informationen und Erläuterung des Sachverhaltes (wird zu Beginn des neuen Jahres vorbereitet),
5. Bitte um Rückantwort nach der Überprüfung der Grundstücksverhältnisse durch den Grundstückseigentümer und
6. bei Bedarf Einzelgespräche, da die Veranlagungen vertraulich zu behandeln sind.
Eine Information an die Ortsbürgermeister zu jederzeitigem Verfahrensstand werde nach Auskunft der Verwaltung sichergestellt. Durch die frühzeitige Information könnten auch vor Bescheiderteilung eventuell Zahlungsvereinbarungen oder ähnliche Möglichkeiten erörtert werden, heißt es seitens der Verwaltung weiter. Dies wird seitens der SPD-Fraktion ebenfalls begrüßt, da man den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst großen Spielraum zwischen Zahlungsaufforderung und letztmöglichem Zahlungszeitpunkt bieten möchte. "Nur so können sich betroffene Beitragszahler so lange wie möglich auf die Zahlung einstellen", so die SPD-Fraktion. Wann die Festsetzungsbescheide letztlich ergehen, kann je nach Grad der Schwierigkeiten, die zu erledigen sind, zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
"Nur bei gutem Informationsfluss können sich die Menschen mitgenommen fühlen", so die Meinung der Fraktion. Die Verwaltung sei diesbezüglich jedoch auf dem richtigen Weg und die SPD ist froh darüber, dass der Bürgermeister ihre Anregungen aufgenommen hat. Die SPD wird diesen schwierigen Weg weiterhin positiv begleiten.
