Staatssekretär Roger Lewentz und SPD-Fraktion begrüßen Bundesratsinitiativen zum Bahnlärm

Veröffentlicht am 24.11.2009 in Fraktion

Mit zwei Initiativen im Bundesrat will das Land Rheinland-Pfalz das Thema Bahnlärm weiter engagiert angehen. Staatssekretär Roger Lewentz, SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Weiland und die Ratsmitglieder Rudolf Helbach und Albert Buchheit begrüßten am Rande eines gemeinsamen Termins mit dem Vorsitzenden der SPD Loreley Carsten Göller die Initiativen aus dem Mainzer Verkehrsministerium. Demnach soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der europäischen Kommission auf eine Ausweitung der „TSI-Lärm“ hinzuwirken. Diese soll dann auch für Bestandsfahrzeuge und nicht nur Neufahrzeuge bindend sein. Außerdem soll das lange geforderte, lärmabhängige Trassenpreissystem eingeführt werden.

Seit Jahren kämpfen die Bewohner des Rheintals und die örtliche Politik für ein leiseres Mittelrheintal. Mit dem Einstieg in die Lärmsanierung unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 konnten erste, kleine Schritte unternommen werden. So resultieren beispielsweise die Lärmschutzwände in Braubach, Osterspai, Filsen und Kamp-Bornhofen aus diesem Einstieg. Mittlerweile soll mehr aktiver Lärmschutz, also Lärmvermeidung an der Quelle betrieben werden. Diesem Gedanken folgen auch die beiden rheinland-pfälzischen Initiativen. Mit der Ausweitung der „TSI-Lärm“ auf Bestandsfahrzeuge will man nicht nur im Bereich von neuen Schienenfahrzeugen Lärm vermeiden, sondern auch eine Umrüstung des Bestands anstoßen.

Damit Unternehmen finanzielle Mittel in die Hand nehmen und ihre Wagen umrüsten, braucht es wirtschaftliche Anreize. Dazu soll das lärmabhängige Trassenpreissystem beitragen. Fahrzeuge, die dann die Richtlinien der „TSI-Lärm“ erfüllen, sollen für die Benutzung der Trasse weniger zahlen, als laute Schienenfahrzeuge. Wenn ein Eisenbahnunternehmen also leise fährt, kann es Geld sparen. Entsprechend hofft man, dass die Bahnunternehmen ihre Flotten umrüsten und so einen wichtigen Teil zur Lärmvermeidung im Mittelrheintal beitragen.

Die Initiativen des Landes im Bundesrat werden von der örtlichen SPD sehr begrüßt. „Es hat sich gelohnt, dass sich viele in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht haben, allen voran auf die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm und Erschütterungen“, erklärte Mike Weiland. Dazu ergänzte Roger Lewentz: „Sicherlich wird im Rheintal nicht sofort Stille herrschen, aber wenn die Initiativen erfolgreich sind, kann man auf Entlastung hoffen.“ Alle bisherigen Maßnahmen konnten leider nur punktuell helfen. Wirkliche Entlastung wird es nur geben, wenn die Züge leiser werden oder gar auf einer Alternativtrasse das Tal der Loreley umfahren.